Delta Med Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine
Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
der Delta Med Betriebsges. mbH & Co. KG


1. Allgemeines
Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen, insbesondere die geltend von Bezugsvorschriften des Käufers, bedürfen unserer
ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit
wir sie bestätigen oder Ihnen durch Übersendung oder Aushändigung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabreden sind nur
dann wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Bestellung/Lieferung
Bei Auftragswerten unter 100 EURO wird eine Versandkostenpauschale von 7 EURO berechnet. Soweit wir eigene Verpackungen
und Transportmittel stellen, gelten unsere besonderen Verpackungsbedingungen. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit in
Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach
Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

3. Rechnungsstellung
Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

4. Zahlung
Unsere Rechnungen sind ohne Abzug nach Rechnungsstellung sofort fällig und zahlbar rein netto Kasse. Die Hereingabe von
Wechseln bedarf unserer Zustimmung: deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Verlegung und Protesterhebung
gehen voll zu Lasten des Käufers. Sollte uns eine Einzugsermächtigung erteilt werden, gewähren wir in Deutschland einen Rabatt
von 2 % des Rechnungsbetrages. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit
des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende
Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Nur unbestrittene oder
rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

5. Versand
Ladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und
Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten auch bei vereinbarter
frachtfreier Lieferung gehen zu Lasten des Käufers.

6. Gewährleistung
Alle Angaben über Eignung und Anwendung der angebotenen Produkte erfolgt nach bestem Gewissen. Der Käufer hat die gelieferte
Ware bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware
als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen
Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch nach 1 Monat nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beifügung von Belegen
erhoben werden. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung,
Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
Der Auftrag zur Rückholung der Ware wird ausschließlich durch uns vergeben.

7. Haftung
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt
auf vorsätzliche oder grobe fahrlässige Fehler. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren
unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Die Ausübung des
Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

9. Weiterverkauf
Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte werden insgesamt zur Sicherung an uns abgetreten. Zugriffe
Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

10. Pfändung
Die Waren und die an ihrer Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder Dritten
verpfändet noch zur Sicherheit übereignet noch abgetreten werden. Übersteigt der Wert der Sicherheit unserer Forderungen um
mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheit nach unserer Wahl freigeben.

11. Umtausch, Warenrückgabe
Ein Umtausch oder die Rückgabe von Waren die mit einem Verfallsdatum versehen sind, ist nur dann möglich, wenn der Umtausch
oder die Warenrückgabe 6 Monate vor Ablauf des Verfallsdatums erfolgt.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung ist Erfüllungsort Mülheim an der Ruhr. Ist der
Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Mülheim an der Ruhr oder nach unserer Wahl sein allgemeiner Gerichtsstand. Es gilt
ausschließlich deutsches Recht. Unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der
Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem geschlossenen Vertrag
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die
Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

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